PARADISE CAB
Limousinenservice
Dr. Dagmar Schultz
Vertrags- und Beförderungsbedingungen
1.Abschluß des Vertrages
Die folgenden Vertrags- und Beförderungsbedingungen beziehen sich auf alle Verträge zur Beförderungen von Personen im Mietwagenverkehr sowie vereinbarte Nebenleistungen.
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot des Unternehmens schriftlich annimmt.
2. Bezahlung
Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Endpreis in voller Höhe inkl. Mehrwertsteuer bei Beendigung der Fahrt bzw. nach Erfüllung der Nebenleistungen sofort fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem Basiszins gemäß § 247 BGB p.a. geschuldet.
3.Aufhebung des Vertrages durch das Unternehmen
Die Limousine "Paradise Cab" ist ein Unikat; ein gleichwertiger Ersatz kann bei einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ausfall des Fahrzeugs nicht geleistet werden.
Das Unternehmen kann deshalb jederzeit vom Vertrag zurücktreten, falls die Beförderung der Fahrgäste infolge außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Umstände unzumutbar erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, z.B. bei extremen Witterungsbedingungen, behördlichen Anordnungen, Havarien oder technischen Störungen am Fahrzeug.
4.Stornierung des Vertrages durch den Kunden
Eine Stornierung der verbindlichen Buchung ist bis zu 14 Tage vor Fahrtantritt für den Kunden kostenfrei.
Bei einem Rücktritt ab 13. - 7. Tag vor Fahrtantritt sind 50 % des Preises, ab dem 6. Tag 75 % des Preises zu entrichten.
Maßgeblich hierfür ist der Posteingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Unternehmen.
5. Beförderung
Eine Beförderungspflicht besteht für für das Unternehmen nicht.
Die Fahrgäste haben sich so zu verhalten, daß die Verkehrssicherheit nicht gefährdet und das Fahrzeug nicht beschädigt wird. Den Weisungen des Chauffeurs ist Folge zu leisten.
Die Fahrgäste haben vor Fahrtantritt unaufgefordert die Sicherheitsgurte anzulegen.
Die Beförderung von Gepäck und Tieren ist nur möglich, wenn weder Einschränkungen der Verkehrssicherheit noch Verschmutzungen oder Beschädigungen am Interieur zu befürchten sind.
Stark alkoholisierte oder unter dem Einfluß haluzinogener Drogen stehende Personen sind von der Beförderung ausgeschlossen. In diesem Falle ist der volle Fahrpreis fällig.
Das Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet.
6. Verzögerungen
Der vereinbarte Zeitrahmen für die Fahrt ist verbindlich.
Gestattet die Auftragslage eine Verlängerung des Auftrages, so ist die zusätzliche Vergütung vor Ort zu vereinbaren und nach Ende der Fahrt zu entrichten.
7. Beschränkung der Haftung durch das Unternehmen
Die Haftung des Unternehmens ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
Soweit der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde, ist eine Haftung auf den dreifachen Fahrpreis beschränkt.
Ein Schadensanspruch für Leistungen, die das Unternehmen nicht selbst erbringt, ist ausgeschlossen.
8. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für die von ihm oder seinen mitfahrenden Gästen hervorgerufenen Schäden oder übermäßigen Verschmutzungen.
Fällt das Fahrzeug wegen Reparatur- oder Reinigungsarbeiten, die durch den Kunden zu verantworten sind, aus, so ist pro Tag ein Schadensersatz in Höhe von 500 € zu leisten.
9.Unwirksamkeit einzelner Bedingungen
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich Berlin.
Berlin, den.01.01.2003
